| Grasser sichert österreichische Exportkredite für Ilisu-Staudamm |
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| Geschrieben von FIAN | |
| Mittwoch, 13. September 2006 | |
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Der umstrittene Ilisu-Staudamm am Tigris, mitten im türkischen Kurdengebiet, soll jetzt endlich gebaut werden. Mindestens 18.000 Menschen sollen zwangsweise umgesiedelt werden. Und Österreich ist dabei. Ein Konsortium, an dem auch österreichische Unternehmen beteiligt sind, liefert die Technologie. Und die Österreichische Kontrollbank gibt die Kreditgarantie, ohne die sich die Unternehmen nicht engagieren würden. Der österreichische Finanzminister Grasser, steht neben dem schweizerischen und dem deutschen Finanzministerium im Zentrum der weltweiten Eilaktion von FIAN International. Die internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung wendet sich an die zuständigen Minister dieser Länder, weil in den einzelnen Exportkreditagenturen (in Österreich die Kontrollbank) Anträge für die Unterstützung des Ilisu-Staudammprojektes zur Entscheidung anstehen. Durch die geplanten Exportkredite würde das hoch umstrittene und finanziell riskante Megastaudamm-Projekt Ilisu in der Türkei von Grasser abgesichert. Bei einem Scheitern des Projekts haften damit auch die Republik Österreich und damit die österreichischen SteuerzahlerInnen. Damit wäre aber auch das vitale Interesse zukünftiger Regierungen in Österreich an der Durchsetzung des Projekts sichergestellt.  Das äußerst umstrittene Projekt hat zur Folge, dass über 50.000 Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. 200 km2 fruchtbares Ackerland werden durch den riesigen Stausee vernichtet. Während wenige Grossgrundbesitzende Entschädigungen erwarten, stehen tausende Menschen, die auf diesen Feldern zuvor als PächterInnen oder besitzlose LandarbeiterInnen ihren Lebensunterhalt verdient haben, vor dem Nichts. Eine Exportkreditgarantie für dieses Projekt stünde in direktem Widerspruch zur internationalen Pflicht dieser drei Staaten, die Menschenrechte – unter anderen das Recht auf Nahrung -- zu respektieren. "Mit Projekten wie diesem werden Verarmung und Hunger neu organisiert. Solche Aktivitäten tragen u.a. dazu bei, dass die Anzahl der Menschen, die an Hunger und Unterernährung leiden, seit einigen Jahren wieder im Steigen begriffen ist" meint dazu Ralf Leonhard, Vorsitzender von FIAN Österreich. Die betroffene Bevölkerung vor Ort hat wiederholt ihre klare Ablehnung gegen das Ilisu-Staudamm-Projekt geäußert. Bereits im Jahr 2002 hatte sich ein internationales Konsortium aus dem Bauvorhaben zurückgezogen, nachdem sich die internationale Aufmerksamkeit auf die verheerenden Auswirkungen des geplanten Ilisu-Staudammes richtete. Im Jahr 2004 nahm die türkische Regierung jedoch ihre Verhandlungen mit der österreichischen VA-Tech Hydro -mittlerweile von der Firma Andritz übernommen – wieder auf. Alstom Switzerland und die deutsche ZÜBLIN Baugesellschaft sind weitere Partner in dem neuen Konsortium. (FIAN/akin) Kontakt: FIAN, Food First Informations- und AktionsNetzwerk für das Menschenrecht sich zu ernähren, Sektion Österreich, Laudongasse 40, 1080 Wien; T 01/4055515-316, F. 01/4055519; fian-ö@oneworld.at; http://www.fian.at |
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